Hoppla!, Politik

Nahles soll heikle Passagen aus Armutsbericht entfernt haben | ZEIT ONLINE

Andrea Langstrumpf-Nahles arbeitet mit Nachdruck daran,  Reste des noch immer an der SPD haftenden sozialromantischen Images loszuweden.

Wir von ahof.de fordern: Der Friedensnobellpreis 2017 MUSS an Andra Nahles gehen, denn durch ihr beherztes Durchgreifen in schwierigen Situationen beweist sie Realitätssinn für Sachzwänge, Regierungsqualität und Loyalität zu Parteifinanziers und erstickt damit eine  Rot-Rot-Grün-Option, die Europa und die Welt in ein Schreckensszenario verwandeln würde – beweisen kann das natürlich niemand – das weiß man doch einfach so (oder wollen SIE den Beweis etwa antreten??) – im Kein.

Quelle: Soziale Ungleichheit: Regierung soll heikle Passagen aus Armutsbericht entfernt haben | ZEIT ONLINE

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, dass Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dies gehe aus einem Vergleich des ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Entwurfs mit der zweiten Version hervor, bei der das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.

Im März 2015 hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Das Ministerium der SPD-Politikerin gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen zwar in den Bericht ein, den das Arbeitsministerium bereits im Oktober vorgelegt hatte, allerdings nur in die erste Fassung.

So wird in der Version noch vor einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt. Darin hieß es: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Diese Passage wurde genauso gestrichen wie der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Ebenso gestrichen wurde nach Angaben der Süddeutschen die Aussage, in Deutschland beteiligten sich Bürger „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“.

 Wie die Zeitung weiter berichtet, wird in der neuen Fassung des Regierungsberichts nur erwähnt, dass der Studie des Politikwissenschaftlers Schäfer zufolge „eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach“. Die Untersuchung liefere aber „keine belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen“. Ebenfalls herausgenommen sind die Hinweise auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird alle vier Jahre erstellt und befasst sich mit der Lage am Arbeitsmarkt, der Entwicklung der Löhne und Einkommen. Bereits 2013 wurde am Ende ein Bericht veröffentlicht, der in der Ressortabstimmung noch deutlich abgemildert wurde. Damals hatte die FDP erreicht, dass Passagen über die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland entfernt wurden.